Entschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (Asyl...

BundesratDrucksache 23.09.11364/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (AsylbLG)Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache364/11 (Beschluss)AnlageEntschließung des Bundesrates, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket umgehend einzubeziehen (AsylbLG)Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu ermöglichen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation der Kommunen durch eine künftige Kostenbeteiligung des Bundes aufzufangen. Den betroffenen Familien soll ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden, die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 beantragen zu können.Begründung: Während leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 2 AsylbLG schon jetzt Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe analog dem SGB XII haben, ist ein solcher Anspruch für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG nicht geregelt....