Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer

BundesratDrucksache 23.09.11402/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an DrittländerKOM(2011) 396 endg.Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass Makrofinanzhilfen einen wertvollen Beitrag zur makroökonomischen Stabilität in EU-nahen Drittstaaten leisten. 2. Beschlüsse über Makrofinanzhilfen haben erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Entscheidungen hierüber sollten im Regelfall von den Gesetzgebungsorganen Rat und Europäisches Parlament getroffen werden. 3. Wenn aufgrund der besonderen Lage in dem betreffenden Drittstaat eine schnellere Entscheidung über Makrofinanzhilfen notwendig ist, bietet Artikel 213 AEUV die Möglichkeit eines Eilbeschlusses durch den Rat ohne Beteiligung des Parlaments. Der Bundesrat hält es daher nicht für erforderlich, die Entscheidung über die Bewilligung einer Makrofinanzhilfe zur Beschleunigung des Verfahrens generell der Kommission zu übertragen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946