Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

BundesratDrucksache 23.09.11406/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)KOM(2011) 402 endg.Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung der Kommission, die Nutzer öffentlicher Mobilfunknetze auch weiterhin vor überhöhten Preisen bei der Inanspruchnahme von Roamingdiensten zu schützen und zugleich den Wettbewerb zwischen Mobilfunkbetreibern auf dem Roamingmarkt zu verstärken. 2. Der Bundesrat bewertet die in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Möglichkeit, unter Beibehaltung der Mobilfunknummer zu einem alternativen Roamingpartner zu wechseln, als einen technisch anspruchsvollen Lösungsvorschlag. Er sieht die Notwendigkeit, die praktischen Folgen für die Verbraucher zu klären. Unklar bleibt in dem Verordnungsvorschlag, inwieweit der Anbieterwechsel den Austausch der SIM-Karte erforderlich macht. Ziel aus Sicht des Bundesrates muss es sein, eine möglichst verbraucherfreundliche und unbürokratische Lösung für den Wechsel zu finden. 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass die im Verordnungsvorschlag in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehene Wechselfrist zu einem alternativen Roaminganbieter von fünf Tagen weiter verkürzt wird. Da sich regelmäßig kurz...