Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

BundesratDrucksache 23.09.11416/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von SchiffskraftstoffenKOM(2011) 439 endg.; Ratsdok. 12806/11Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen, mit dem die Angleichung der EU-Regelungen an die IMO-Regeln erfolgt. 2. Der Bundesrat bedauert, dass es nach dem Richtlinienvorschlag aber keine gemeinsamen Schwefelgrenzwerte für alle Mitgliedstaaten geben wird. In den Hoheitsgewässern der Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee werden strengere Grenzwerte gelten als in den übrigen Staaten. Das verschafft anderen Häfen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nord- und Ostseehäfen, da Schiffe in den dortigen Meeresgebieten Brennstoffe mit höherem Schwefelgehalt einsetzen dürfen, somit also geringere Betriebskosten haben als Schiffe, die die Nord- und Ostseehäfen anlaufen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass es durch unterschiedliche Umweltstandards in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen kommt. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, dass in EU-Gewässern einheitlich die in den...