Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschr...

BundesratDrucksache 23.09.11474/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sindKOM(2011) 484 endg.; Ratsdok. 13407/11Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, den Europäischen-Fischereifonds-Kofinanzierungssatz in den Mitgliedstaaten, die unter einen finanziellen Beistandsmechanismus fallen, um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, bei den Verhandlungen folgende Positionen zu vertreten: Die vorgeschlagene Regelung ist ausdrücklich auf die Laufzeit des Europäischen Fischereifonds zu beschränken. Die erhöhten Kofinanzierungssätze für die bislang sechs Mitgliedstaaten sollen bei der Aufteilung der Fischereifondsmittel für die nächste Förderperiode unberücksichtigt bleiben.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946