Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

BundesratDrucksache 23.09.11464/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und SicherheitDer Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 100 Absatz 2, § 100a Absatz 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3, § 100b Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 GWB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Systematik der Ausnahmetatbestände mit Blick auf die in § 100 Absatz 8 GWB-E vorgesehenen Ausnahmen zu überprüfen.Begründung: Die in § 100 Absatz 8 GWB-E vorgesehene Zusammenfassung von Ausnahmetatbeständen, die sich sowohl auf die in § 100 Absatz 1 Nummer 1 als auch auf die in § 100 Absatz 1 Nummer 2 GWB-E genannten Fälle bezieht, scheint im übrigen Gesetzentwurf nicht konsequent berücksichtigt worden zu sein. Im Einzelnen wird auf folgendes hingewiesen: 1. Ausweislich seines Wortlauts wie seiner Begründung (S. 15) soll § 100 Absatz 2 GWB-E alle Ausnahmevorschriften zusammenfassen, die den in Absatz 1 genannten Anwendungsbereich einschränken. Dann wäre aber auch § 100 Absatz 8 GWB-E in die Aufzählung des § 100 Absatz 2 GWBE aufzunehmen. 2. Die in § 100 Absatz 8 GWB-E vorgesehenen Ausnahmen ergeben sich sowohl aus der Richtlinie 2004/18/EG, deren Vorgaben im Übrigen in § 100a GWB-E umgesetzt werden sollen, als auch aus der Richtlinie 2004/17/EG, deren...