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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
26.09.2011
Beschluss
#0355/11B
des Bundesrates 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

BundesratDrucksache 23.09.11355/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der FestnahmeKOM(2011) 326 endg.; Ratsdok. 11497/11Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Mindeststand...

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