Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

BundesratDrucksache 23.09.11355/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der FestnahmeKOM(2011) 326 endg.; Ratsdok. 11497/11Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Mindeststandards für das Recht auf Rechtsbeistand in Ermittlungs- und Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme in der EU zu schaffen. Gegen die inhaltliche Ausgestaltung bestehen aber Bedenken. 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Formulierung in Artikel 3 offen lässt, inwieweit die Justiz verpflichtet ist, der beschuldigten Person einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Zu weitgehend und sowohl mit den Beschuldigtenrechten als auch mit den Rechten der Anwaltschaft unvereinbar wäre es insbesondere, wenn die Justiz einen Verteidiger zu bestellen hätte. Insoweit wird auch auf die Bedenken des Deutschen Richterbundes hingewiesen (Stellungnahme Nr. 21/11). 3. Problematisch erscheint zudem, dass Artikel 3 keine Aussage zur Kostentragung trifft. Die Hinzuziehung eines Verteidigers darf jedenfalls nicht automatisch zu Lasten der Staatskasse gehen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 355/11 (Beschluss)-2-4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei...