Mitarbeiterbefragung an der Universität Hamburg durch das Zentrum für Personaldienste (ZPD)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1627 20. Wahlperiode 27.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Mitarbeiterbefragung an der Universität Hamburg durch das Zentrum für Personaldienste (ZPD) Der Präsident der Universität Hamburg hat in einer öffentlichen Sitzung des Akademischen Senats berichtet, dass das Zentrum für Personaldienste (ZPD) eine Befragung aller Universitätsmitarbeiter durchgeführt hat. Darüber wurde das Präsidium der Universität weder informiert noch um Zustimmung gebeten. Seitens des ZPD scheint man dazu eine Information der Behörde für Wissenschaft und Forschung für ausreichend gehalten zu haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat das ZPD die Mitarbeiterbefragung an der Universität durchgeführt? Für die in Rede stehende Mitarbeiterbefragung bedurfte es keiner spezialgesetzlichen Grundlage. Es handelt sich um eine personalwirtschaftliche Maßnahme, die sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg betrifft. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für eine Mitarbeiterbefragung sind im Übrigen grundsätzlich die §§ 5, 12 fortfolgende des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Die Teilnahme erfolgte freiwillig, anonym und nicht personalisierbar, also ohne die Erhebung personenbezogener Daten. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, des Hamburgischen...