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26.09.2011
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) 

Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1644 20. Wahlperiode 30.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 22.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation Die Deputationen sind regelhaft an der Entscheidung der Behörden über Entwürfe zu Landesgesetzen zu beteiligen. Aus der Antwort des Senats in der Drs. 20/1504 geht nun allerdings hervor, dass die Deputation der Behö...

Errors and omissions excepted. As of: 26.09.2011