Elbphilharmonie ­ Zahlungen oder andere Zusagen an die STRABAG im Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Vergaberüge (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1649 20. Wahlperiode 30.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 22.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Elbphilharmonie – Zahlungen oder andere Zusagen an die STRABAG im Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Vergaberüge (III) In der Senatsantwort Drs. 20/1479 heißt es: „Ausweislich des Schreibens vom 20. Dezember 2006 des ehemaligen Projektkoordinators des Senates für das Projekt Elbphilharmonie an den Vorsitzenden des Vorstandes der STRABAG SE sollte die Vergabe des Auftrages Tiefbau Piste, Schultern und Nebenflächen für die Start- und Landebahnverlängerung auf dem Airbus Werksgelände durch die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG an die STRABAG AG auf die Vereinbarung angerechnet werden.“ Interessanterweise hat der damalige Senat in seiner Antwort auf die Frage „Bei welchen öffentlichen Auftragsvergaben in den Jahren 2006 bis 2010 erhielten die STRABAG SE oder mit ihr verbundene Unternehmen den Zuschlag?“ (Drs. 19/7359, Frage 7.) ausgerechnet diesen öffentlichen Bauauftrag unerwähnt gelassen. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) wie folgt: 1. Wie lautete der veröffentlichte Ausschreibungstext des Bauauftrags (bitte beifügen)? Siehe Anlage. 2. Wann und wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht? Die Ausschreibung wurde am 08....