Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7130 17. Wahlperiode 26. 09. 2011 Bericht* des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/6916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus b) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/6945 – Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Roland Claus, Priska Hinz (Herborn), Norbert Barthle und Otto Fricke A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6916 und den Antrag auf Drucksache 17/6945 in seiner 124. Sitzung am 8. September 2011 beraten und zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Mit dem Gesetzentwurf wird das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627) geändert, das die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der zeitlich...