Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 458 30. 08. 2011Antragder Abg. Ulrich Müller u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftGesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an WohngebäudenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Ablehnung des ,,Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" im Rahmen des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende im Bundesrat am 8. Juli 2011 bewertet; 2. ob sie im Falle der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung sich für dieses Gesetzesvorhaben einsetzen wird, wenn nein, warum nicht; 3. ob bei ihrer Haltung im Bundesrat die Aufteilung der Lasten einer Energiesparinvestition zwischen Vermieter und Mieter eine Rolle gespielt hat und welche Lastenverteilung sie selbst gegebenenfalls für die angemessene hält; 4. welche Nachteile sich für den Klimaschutz, das Handwerk und die Bürger in Baden-Württemberg ergeben, wenn das geplante Gesetz nicht zustande kommt; 5. wie bisher zwischen Bund und Ländern im Falle einer Änderung des Steuerrechts bei gezielten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen die Steuerausfälle verteilt wurden;Eingegangen: 30. 08. 2011 / Ausgegeben: 27. 09. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 458II. darauf hinzuwirken, dass der gescheiterte Entwurf...