Mögliche Umweltbelastungen durch einen Betrieb bei Ramstein

Drucksache 16/307 08. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Margit Mohr und Marcel Hürter (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Mögliche Umweltbelastungen durch einen Betrieb bei Ramstein Die Kleine Anfrage 206 vom 18. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Ein Bauschuttunternehmen bzw. Recyclinghof mit einer Steinbrecheranlage in der Nähe von zwei Wohngebieten zwischen Steinwenden-Weltersbach und Ramstein-Miesenbach steht in der Kritik von Anwohnern. Diese haben sich über eine deutliche Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigung sowohl in den Abend- und Nachtstunden als auch an Wochenenden mehrfach beschwert und sich in dieser Sache auch an den Bürgerbeauftragten gewandt. Da in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes auch ein renaturierter Bach, der Moorbach, fließt, befürchten die Anwohner auch mögliche Umweltbelastungen in diese Richtung. Die lokale Presse hat über die bestehende Problematik berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob der Betrieb des betreffenden Bauschuttunternehmens an dieser Stelle genehmigt ist? 2. Ist es richtig, dass sich im Bereich der Betriebsfläche eine ehemalige gemischte Mülldeponie der amerikanischen Streitkräfte befindet? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob diese Deponie kartiert und bewertet ist? 4. Hält die Landesregierung den Betrieb eines derartigen Bauschuttunternehmens in unmittelbarer Nähe bzw. auf der Fläche einer ehemaligen...