Nordrhein-Westfalen fällt mit neuer "Streichliste Straßenbau" zurück in der Vergangenheit

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2896 26.09.2011 Datum des Originals: 26.09.2011/Ausgegeben: 26.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Nordrhein-Westfalen fällt mit neuer „Streichliste Straßenbau“ zurück in die Vergangenheit Begründung: Minister Voigtsberger hat in der vergangenen Woche eine Prioritätensetzung für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Von bisher 116 prioritären Projekten des Landesstraßenbedarfsplans sollen nur noch 37 Projekte vorrangig geplant werden. Bei den Bundesfernstraßen sollen nur noch 96 von 174 Projekten in Nordrhein-Westfalen weiter verfolgt werden. Der Erhalt und der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur hat für Nordrhein-Westfalen aufgrund der zentralen Lage in Europa und der zu erwartenden Verkehrszunahme eine strategische Bedeutung. Eine Diskriminierung einzelner Verkehrsträger aus ideologischen Gründen und der Rückfall der Minderheitsregierung in die Verkehrspolitik vor 2005 kann sich unser Land nicht leisten. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit der Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans die Prioritäten für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen...