Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7078 17. Wahlperiode 20. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen Die Bundesregierung veröffentlicht jährlich einen Rüstungsexportbericht, in dem die Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aufgeführt sind. Erfasst sind hier vor allem die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt wurden sowie einige andere Daten, zum Beispiel solche des Zolls zur Erfassung der real ausgeführten Kriegswaffen. Formal erfolgt die Genehmigung zum Export von Kriegswaffen in zwei Schritten. Die eigentliche Ausfuhrgenehmigung erteilt das BAFA. Vorab wird eine Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unter anderem für die Beförderung zum Zwecke der Ausfuhr benötigt. Das sind die beiden formal, im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG), festgelegten Schritte. Oft stellen Rüstungsfirmen jedoch eine informelle Voranfrage an das Auswärtige Amt, um bereits zu einem frühen Zeitpunkt zu erfahren, ob der geplante Kriegswaffenexport genehmigungsfähig ist. Die Voranfragen werden vom Auswärtigen Amt bearbeitet und beschieden. Obwohl es sich hier um einen...