Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7174 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6467 – Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern A. Problem In ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeerraum innerhalb der Europäischen Union konsequent durchgesetzt, umfassend beachtet und eingehalten wird. Sie soll sich ferner dafür einsetzen, dass das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Non-Refoulement auch auf Hoher See von allen EU-Mitgliedstaaten und auch im Rahmen von FRONTEX-Missionen gewissenhaft beachtet und wirksam sichergestellt wird. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. E. Bürokratiekosten Keine. Drucksache 17/7174 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/6467 abzulehnen. Berlin, den 21. September 2011 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Tom Koenigs Vorsitzender und Berichterstatter Erika...