„Identitäre Bewegung“ in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4879 27. 09. 2018 1 Eingegangen: 27.09.2018/Ausgegeben: 06.11. 2018 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse über die Personenanzahl der Identitären Bewegung in Baden-Württemberg vorliegen; 2. welche Erkenntnisse über Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg seit August 2017 sowie der Identitären Aktion Ellwangen und anderen Gruppierungen der Identitären Aktion in Baden-Württemberg vorliegen (bitte nach Datum, Ort, Aktivität, Ortsgruppe und Personenanzahl aufschlüsseln); 3. welche Erkenntnisse über bundesweite Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene unter Beteiligung von IB-Mitgliedern und -Aktivisten aus Baden-Württemberg seit August 2017 vorliegen; 4. welche Kenntnisse es über Regionen gibt, in denen die Identitäre Bewegung in Baden-Württemberg schwerpunktmäßig auftritt bzw. über Strukturen jedweder Art wie beispielsweise auch Lokalitäten, Räume und Immobilien (wie das seit Dezember 2017 beworbene erste Zentrum in Süddeutschland); 5. welche Erkenntnisse zu Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Verfahren und Prozessen aus dem Bereich PMK vorliegen, die von Mitgliedern, Anhängerinnen und Anhängern der Identitären Bewegung begangen wurden (bitte Datum, Ort und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit, Straftat, Verfahren und Prozesse auflisten); Antrag der Abg. Alexander Maier u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für...