Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak

Deutscher Bundestag Drucksache 19/4842 19. Wahlperiode 10.10.2018 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Christoph Neumann, Jan Nolte, Gerold Otten und der Fraktion der AfD Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Durch die Parlamentswahlen im Irak am 12. Mai 2018 haben sich die politischen Machtverhältnisse vor Ort deutlich verschoben. Der Wahlsieg der Liste Sairoun des ehemaligen Milizenführers Muqtada as-Sadr und der zweitstärksten Kraft, der Liste Fatah des Führers der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten Hadi al- Amari, deuten auf einen erheblichen Einfluss des schiitischen Lagers auf die neue Regierung hin. Das schiitische Lager steht in Verdacht, enge Verbindungen zum Regime im Iran zu halten. Die politischen Voraussetzungen, die zum Mandat Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS- Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks führten sind damit nicht mehr gegeben. Die Vereinbarungen mit der abgewählten irakischen Regierung sind als Grundlage für das Mandat nicht mehr existent. II. Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Deutsche Bundestag widerruft die Zustimmung zu dem Einsatz der bewaffneten Streitkräfte gemäß 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die im Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich zurückzurufen. Berlin, den 8. Oktober 2018 Dr. Alice...