Das Sign-Projekt der von der EWE beauftragten Oldenburger Agentur Prevent und die Landesregierung (Teil II) - Ist die Landesregierung verantwortungsvoll mit Landesmitteln umgegangen?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4523 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 13.12.2011 Das Sign-Projekt der von der EWE beauftragten Oldenburger Agentur Prevent und die Landesregierung (Teil II) - Ist die Landesregierung verantwortungsvoll mit Landesmitteln umgegangen? In der Antwort auf meine gemeinsam mit dem Abgeordneten Helge Limburg eingereichte Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drs. 16/4216) zum Sign-Projekt der EWE und zu der Rolle der Landesregierung hat mir das Kultusministerium am 01.12.2011 mitgeteilt, dass nach einer bis Anfang 2003 zunächst recht niedrigen Zahl von Abordnungsstunden für das Präventionsprojekt Sign der Agentur Prevent von CDU-Kultusminister Bernd Busemann und seinen Amtsnachfolgern immer größere Kontingente an Lehrerstunden bis hin zu vollen Stellen zur Verfügung gestellt wurden. Obwohl sich Presseberichten zufolge ins Sign-Projekt eingebundene Lehrkräfte und andere Beteiligte bei der Landesschulbehörde, bei der Polizeiinspektion Cloppenburg, bei der Agentur für Arbeit und bei Dr. Brinker beschwert haben sollen, soll diesen Beschwerden nicht nachgegangen worden sein. Im Gegenteil seien die Beschwerdeführer sogar unter Druck gesetzt worden. Schon 2007, als eine Sign-Schule ihre Zusammenarbeit mit der Agentur aufkündigte, gab es deutliche Hinweise darauf, dass die Prevent-Agentur die von den Schulen bereits vor der Zusammenarbeit mit Prevent...