Verletzung des Vorherigkeitsprinzips (Art. 81 Abs. 3 Satz 2 LV NRW) VerfGH 12/11 Vorlage 15/1073

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4177 01.03.2012 Datum des Originals: 01.03.2012 /Ausgegeben: 02.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen 1. die Landesregierung Nordrhein-Westfalen 2. den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Vorherigkeitsprinzips (Art. 81 Abs. 3 Satz 2 LV NRW) VerfGH 12/11 Vorlage 15/1073 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Robert Orth Beratung Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 1. März 2012 mit dem oben angegebenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof - VerfGH 12/11 - befasst und beschlossen, eine Stellungnahme nicht zu empfehlen. Beschlussempfehlung Der Landtag nimmt zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stellung. Dr. Robert Orth Vorsitzender