Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen des Landes und der Kommunen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4221 05.03.2012 Datum des Originals: 04.03.2012/Ausgegeben: 05.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1679 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Unfallverhütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen des Landes und der Kommunen Die Unfallverhütung sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz stellen hohe Anforderungen an den Betrieb öffentlicher Einrichtungen des Landes und der Kommunen (zum Beispiel bei Schulen). Während im Bundesdienst sowohl die Unfallverhütung als auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI organisiert sind, existiert in Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern ein sogenanntes „duales System“. Der auf dem Arbeitsschutzgesetz basierende Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört in den Aufgabenbereich des Landes und wird von den zuständigen Behörden reguliert. Die Unfallverhütung hingegen obliegt den Unfallversicherungsträgern, die diese Aufgabe auf Grundlage des SGB VII und daraus abgeleiteten autonomen Rechtsvorschriften (Unfallverhütungsvorschriften) wahrnehmen. Zur Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie...