Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8748 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8630 – Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems Vorbemerkung der Fragesteller Die Europäische Kommission hält das seit über 40 Jahren geltende Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union für grundlegend reformbedürftig. Sie sieht sich darin durch die große Resonanz auf ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom 1. Dezember 2010 (KOM(2010) 695) bestätigt, zu dem bis Ende Mai 2011 über 1 700 Stellungnahmen eingingen. Am 6. Dezember 2011 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung vor, die die Grundzüge eines künftigen europäischen Mehrwertsteuersystems beschreibt und Handlungsschwerpunkte benennt (KOM(2011) 851). Der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden aufgefordert, diese Vorschläge zu prüfen und politisch die Richtung für die weiteren Schritte der Europäischen Kommission zu weisen. Die neue dänische Ratspräsidentschaft griff das Anliegen der Europäischen Kommission umgehend auf....