Behördeninformationen über die Partei DIE LINKE. und die PKK für das Online-Portal Deutsch Türkische Nachrichten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8771 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Behördeninformationen über die Partei DIE LINKE. und die Arbeiterpartei Kurdistan für das Onlineportal DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN Das Onlineportal „DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN“ berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen „hochrangigen Beamten“ deutscher Sicherheitsbehörden über eine angeblich drohende „Eskalation der Gewalt“ durch Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. In dem Artikel heißt es unter Berufung auf nicht näher genannte „deutschen Sicherheitsbehörden“: „Großes Unverständnis haben die Sicherheitsbehörden für die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker. […] Die Behörden werfen der Linken vor, die PKK aus wahltaktischen Überlegungen zu unterstützen.“ (www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/ 01/336878/behoerden-warnen-vor-neuer-pkk-gefahr-in-deutschland/). Die DEUTSCH TÜRKISCHEN NACHRICHTEN gehören zum weltweit agierenden Netzwerk des in den USA lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fethullah-Gülen-Bewegung“ hat die Bundesregierung „gelegentlichen Kontakt mit dem der Gülen-Bewegung nahestehenden, in Berlin beheimateten ‚Forum für interkulturellen Dialog e. V.‘, dies über die Person seines Vorsitzenden Ercan Karakoyun“ bestätigt...