Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8840 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 A. Problem und Ziel Erweiterung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung der Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Drucksache 17/8840 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8840 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8840 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den Änderungen des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBl. 1991 II S. 183, 184, 836),...