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06.03.2012
Antrag
Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1122 16. 01. 2012Antragder Abg. Wolfgang Raufelder u. a. GRÜNE und der Abg. Sascha Binder u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturNeubaustrecke FrankfurtMannheimAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beurteilt, die Neubaustrecke FrankfurtMannheim aus dem Investitio...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1122 16. 01. 2012Antragder Abg. Wolfgang Raufelder u. a. GRÜNE und der Abg. Sascha Binder u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturNeubaustrecke FrankfurtMannheimAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beurteilt, die Neubaustrecke FrankfurtMannheim aus dem Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu streichen; 2. wie sie Mischverkehre (Kombination von Personen- und Güterverkehr) auf der Neubaustrecke FrankfurtMannheim bewertet; 3. welche Möglichkeiten sie sieht, die Neubaustrecke FrankfurtMannheim weiter zu unterstützen; 4. wie der Stand der Planfeststellung bei den einzelnen Abschnitten der Neubaustrecke FrankfurtMannheim ist; 5. inwiefern ihr bekannt ist, dass der Verband Region Rhein-Neckar ein Konsensdreieck zur Streckenführung im Planungsgebiet der Metropolregion der Bahn angeboten hat;Eingegangen: 16. 01. 2012 / Ausgegeben: 05. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg II.Drucksache 15 / 1122sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Neubaustrecke FrankfurtMannheim in den Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes aufgenommen wird. 25. 12. 2011 Raufelder, Schwarz, Sckerl, Renkonen, Marwein, Tschenk...
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