Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11627 28.02.2012 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Vorschriften A) Problem Eine Reihe bildungspolitischer Fragen bzw. Probleme bedürfen der schulrechtlichen Umsetzung bzw. Lösung durch den Gesetzgeber. Des Weiteren sind einige Folgeänderungen und Klarstellungen in den bestehenden Regelungen sowie redaktionelle Anpassungen erforderlich. Die großen Eckpunkte sind Folgende: I. Änderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule 1. Grundschule und Mittelschule als eigene Schularten Die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule schreitet voran. Die rechtlichen Grundlagen für die Mittelschule hat der Landtag am 14. Juli 2010 mit seinem Beschluss über das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Vorschriften geschaffen (Gesetz vom 23. Juli 2010, GVBl S. 334). Zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 und somit bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes haben sich nahezu alle, nämlich 923 der insgesamt 941 Hauptschulen in Bayern zu Mittelschulen weiterentwickelt. Damit haben jetzt ca. 98 Prozent aller Hauptschulen den Status einer Mittelschule. Dieser Trend wird sich bei den wenigen verbliebenen Hauptschulen fortsetzen. Die Mittelschule ist damit...