Subsidiarität -­ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden ...

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11706 01.03.2012 Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König, Christa Matschl, Alexander Radwan, Dr. Franz Rieger, Alfred Sauter, Eberhard Sinner CSU, Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp SPD, Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Eva Gottstein, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann FREIE WÄHLER, Thomas Hacker, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Subsidiarität – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr KOM (2012 ) 10 endg. BR-Drs. 51/12 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrats zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum...