ACTA stoppen - Transparenz unverzüglich herstellen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/382 6. Wahlperiode 29.02.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE ACTA stoppen - Transparenz unverzüglich herstellen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass das intransparente Zustandekommen des internationalen Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demokratischen Grundvorstellungen widerspricht. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA unverzüglich offengelegt werden, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen initiiert wird, b) den Landtag unverzüglich über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA für Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/382 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Das in der Bevölkerung breit und intensiv diskutierte Abkommen wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass Parlamenten und zuständigen internationalen Organisationen wie der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Möglichkeit eingeräumt wurde, gehört und in die Arbeit einbezogen zu werden. Dies widerspricht jeglichen demokratischen Grundgedanken. Das Abkommen hat internationalen Charakter. Deshalb kann das Handeln der das Abkommen unterzeichnenden Drittstaaten direkte...