Entwicklung der Feuerwehrförderung

Drucksache 16/875 09. 02. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Februar 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Feuerwehrförderung Die Kleine Anfrage 575 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse muss in allen Bereichen ein Konsolidierungsbeitrag erbracht werden. Dazu soll die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer in der Höhe begrenzt und nur für diesen Doppelhaushalt teilweise und zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Zur Versachlichung der Diskussion könnte eine gesicherte Grundlage an Daten über die Entwicklung der Feuerwehrförderung beitragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Höhe der Fördermittel in den vergangenen zehn Jahren, die den Feuerwehren im Lande zugekommen sind, dar? 2. Wie hat sich das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer als einem Teil der Zuwendungen aus Frage 1 in den vergangenen Jahren entwickelt? 3. Welche Entwicklung der Fördermittel ist angesichts der verfügbaren Prognosen aus der Feuerschutzsteuer für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 zu erwarten? 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren getroffen, um die Feuerwehrstrukturen zukunftsfähig zu erhalten und bei Beibehaltung der Sicherheitsstandards Einsparpotenziale zu erschließen? Das...