Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Abgeordnete Susanne Hennig (DIE LINKE)?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 21.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2171 des Abgeordneten Fiedler (CDU) Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Abgeordnete Susanne Hennig (DIE LINKE)? Im Februar 2012 wurde in mehreren Berichten der Thüringischen Landeszeitung mitgeteilt, dass die Abgeordnete Susanne Hennig erfolglos gegen die Veröffentlichung eines Gastberichts in der Thüringischen Landeszeitung gerichtlich vorgegangen ist, in der ihr vorgeworfen wurde, sie habe sich durch ihren Aufruf den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010 durch "schottern" zu behindern, strafbar gemacht. Obwohl die Aussagen im Ergebnis gerichtlich nicht beanstandet wurden, verkündete Frau Hennig am 16. Februar 2012 in der Thüringischen Landeszeitung, dass sie "in keinster Weise" damit rechne, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie vorgehe und bezeichnete die diesbezügliche Forderung als "billigen Populismus auf dem Rücken der Linken." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung Forderungen, sogenannte Castortransporte durch "schottern" zu behindern? 2. Welche Praxis besteht insofern gegebenenfalls an Thüringer Staatsanwaltschaften? 3. Ist insoweit auch mit Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete und gegebenenfalls mit Anträgen zur Aufhebung der Immunität zu rechnen? Fiedler Druck: Thüringer Landtag, 5. März 2012