Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 20.02.2012 K l e i n e A n f r a g e 2177 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen? Der Bundesfinanzhof hat am 10. November 2011 in einem Urteil (AZ: 2011 V R 41/10) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich zur Mehrwertsteuerpflicht herangezogen werden, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Dritten eine Leistung anbieten. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung geändert, wonach Kommunen von der Mehrwertsteuer befreit werden konnten, wenn sie bestimmte Leistungen anbieten. Die veränderte Rechtsauffassung wurde mit Änderungen auf europäischer Ebene begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf die bisherige Praxis, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug berechtigt oder von der Umsatzsteuerpflicht befreit waren, hat das eingangs erwähnte Urteil des Bundesfinanzhofs? 2. Unter welchen Voraussetzungen waren die Thüringer Kommunen bisher berechtigt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen? In welcher Höhe haben die Thüringer Kommunen in den Jahren 2009 bis 2011 den Vorsteuerabzug geltend gemacht? 3. Unter welchen Voraussetzungen sind die Thüringer Kommunen auf Grundlage des eingangs erwähnten Urteils des Bundesfinanzhofs künftig berechtigt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 4. Unter welchen Voraussetzungen waren die Thüringer Kommunen bisher berechtigt, von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu...