Entwicklung der Verfahrens- und Arbeitssituation an Thüringer Sozialgerichten in den Jahren 2008 bis 2011

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4100 22.02.2012 Druck: Thüringer Landtag, 5. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Justizministeriums Entwicklung der Verfahrens- und Arbeitssituation an Thüringer Sozialgerichten in den Jahren 2008 bis 2011 Die Kleine Anfrage 2049 vom 5. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" (TA) vom 3. Januar 2012 ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Klagen bei den Thüringer Sozialgerichten weiter zugenommen hat. In Thüringen sollen im Jahr 2011 mehr als 21 000 Klagen bei den Sozialgerichten eingegangen sein, davon soll der Großteil auf den Bereich "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II) entfallen. Insbesondere Fragen aus dem Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), aber auch Anrechnung von Hinzuverdienst, sowie Mehrbedarfe sollen den Hauptteil der Verfahren stellen. Hinzu kommt, dass mit der Einführung des "Bildungs- und Teilhabepaketes" neuer "Streitstoff" entstanden ist. Denn nach Aussagen erfahrener Praktiker sei auch die Unklarheit und Vieldeutigkeit der SGB-II-Regelungen ein großes Problem. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Sozialgerichte noch Verfahren aus verschiedenen anderen Rechtsgebieten wie Kranken- und Rentenversicherung (SGB V und SGB VI), Schwerbehindertenrecht (SGB IX) oder Sozialhilfe (SGB XII) zu erledigen haben. Es ist zu befürchten, dass der hohe Personalbedarf für SGB-II-Verfahren negative Auswirkungen auf...