Das Asylbewerberleistungsgesetz ­ Kinder im Leistungsbezug

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8754 17. Wahlperiode 28. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8654 – Das Asylbewerberleistungsgesetz – Kinder im Leistungsbezug Vorbemerkung der Fragesteller Asylsuchende, geduldete und ausreisepflichtige Personen sowie solche mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten monatliche Leistungen im Wert von 224,97 Euro, sofern sie volljährig sind (§ 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes – AsylbLG). Von diesem Betrag müssen sie vier Jahre lang leben, bevor sie einen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum in Höhe von monatlich 374 Euro haben. Die Leistung nach § 3 AsylbLG blieb seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahre 1993 unverändert und dies, obwohl das Gesetz eine jährliche Anpassung des Betrages an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar eines Jahres zwingend vorsieht. Kinder erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz je nach Alter monatliche Leistungen im Wert von 133 bis 199 Euro. Auch diese Beträge wurden in nun bald 20 Jahren nie an die Preissteigerung angepasst. Leistungen nach dem Bildungs- und...