Keine Behinderung der Interkommunalen Zusammenarbeit durch Europäisches Vergaberecht

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11754 05.03.2012 Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König, Christa Matschl, Alexander Radwan, Dr. Franz Rieger, Alfred Sauter, Eberhard Sinner, Dr. Florian Herrmann CSU, Thomas Hacker, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Keine Behinderung der Interkommunalen Zusammenarbeit durch Europäisches Vergaberecht Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag lehnt die Absicht der Europäischen Kommission ab, im Rahmen der Reform des Europäischen Vergaberechts Dienstleistungskonzessionen europaweit zu regeln und vertikale In-House-Vergaben als auch die horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zu erschweren. Die Staatsregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, sich bei den Beratungen des Bundesrats zu den Drs. 15/12, 16/12 und 874/11 dafür einzusetzen, dass 1. die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-weite Regelung der Dienstleistungskonzessionen unterbleibt, 2. keine verschärfenden Regelungen zu vertikalen In-House-Vergaben und zur horizontalen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern aufgestellt und kommunale Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden, 3. das Vergaberecht auch weiterhin keine Anwendung auf Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragungen zwischen öffentlichen Stellen findet, da diese lediglich organisatorische Maßnahmen darstellen, die nicht der europäischen Regelungsbefugnis unterliegen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die...