Vorgehensweise und Resultate aus der Richtlinie zur Vermeidung des Erwerbs aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/872 02.03.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorgehensweise und Resultate aus der Richtlinie zur Vermeidung des Erwerbs aus ausbeuterischer Kinderarbeit Kleine Anfrage - KA 6/7311 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Konvention 182 der International Labour Organisation (ILO) vom 17. Juni 1999 fordert die unverzügliche Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Sie wurde 2001 in deutsches Recht umgesetzt. Auf der Grundlage des Beschlusses des Landtages 5/41/1319 B vom 26. Juni 2008 erließen die Landesministerien Runderlasse. Damit sollte der Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit verhindert werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welche Organisationseinheit der Landesregierung ist verantwortlich dafür, die jeweiligen Beschaffungsstellen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen und zu kontrollieren? Die Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen beruhen auf den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere dem 4. Teil, sowie den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Die öffentlichen Beschaffungsvorgänge unterfallen der üblichen Dienst- und Fachaufsicht der jeweils übergeordneten Behörde. Laut der Geschäftsverteilung der Ministerien ist das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft für die Regelungen zur Vergabe...