Widerspruchsbearbeitung in Landkreisen, kreisfreien Städten und im Landesverwaltungsamt

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4120 29.02.2012 Druck: Thüringer Landtag, 6. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Sojka und Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Widerspruchsbearbeitung in Landkreisen, kreisfreien Städten und im Landesverwaltungsamt Die Kleine Anfrage 2066 vom 6. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Neben der Bearbeitung von Widersprüchen, für die die Landratsämter als Ausgangsbehörde des Verwaltungsverfahrens zuständig sind, sind die Landratsämter auch zuständige Widerspruchsbehörde für die Fälle, in denen sie als Aufsichtsbehörde zuständig sind. Zuständige Widerspruchsbehörde für die Landkreise und kreisfreien Städte ist das Landesverwaltungsamt. Das Widerspruchsrecht ist im Rahmen des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2012 zum 1. Januar 2012 teilweise eingeschränkt worden. Die Widerspruchsbearbeitung in den Landratsämtern ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Wir fragen die Landesregierung: 1. Für welche einzelnen Aufgaben sind die Landratsämter und kreisfreien Städte als Ausgangsbehörde des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung zuständig? Wie viele Widersprüche lagen dabei mit Stichtag 31. Dezember 2011 zur Bearbeitung - weniger als drei Monate, - länger als drei Monate, - länger als sechs Monate, - länger als ein Jahr, - länger als zwei Jahre und - länger als drei Jahre vor? Bitte jeweils Einzelaufstellung nach Landkreis und kreisfreier Stadt. 2. Für welche...