Entwicklung der Belastung durch Straßenverkehr in Lauenburg

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 2284 17. Wahlperiode 12-02-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Schulze (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Entwicklung der Belastung durch Straßenverkehr in Lauenburg 1. Staatssekretärin Dr. Zieschang soll am 11. Januar 2012 auf einer Verkehrskonferenz in Lauenburg geäußert haben, die B209 sei eine wichtige Verkehrsverbindung in der Nord-Süd-Achse und daher könne für die Hafenstraße keine Sperrung für LKW-Verkehr verfügt werden. Trifft dies zu? Ja. Die B 209 bildet (gemeinsam mit der B 5 und der in Mecklenburg-Vorpommern nach Nord-Osten abzweigenden B 195) eine eigenständige Verkehrsachse zwischen der Region Lüneburg und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern. Den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Hafenstraße nach Lärmschutz ist mit der Einführung von Tempo-30 bereits sehr weitgehend entsprochen worden. Denn bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Bundesstraße handelt es sich bereits um einen weitgehenden Eingriff in den fließenden Verkehr. Eine darüber hinausgehende straßenverkehrsrechtliche Anordnung in Form einer Sperrung für den Schwerlastverkehr >12t ist rechtlich nicht zu begründen, denn es gibt neben den Schutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner der Hafenstraße auch ein gleichberechtigtes Interesse der Betreiber schwerer Lastkraftwagen, eine für die Aufnahme des überörtlichen Verkehrs ge- Drucksache 17/ 2284...