Zukunft der AKN

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 2289 17. Wahlperiode 12-02-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Zukunft der AKN 1. Trifft es zu, dass die Hamburger Hochbahn ein Konzept zur Übernahme der AKN und zu einer Restrukturierung in einem Zehn-Jahres-Zeitraum vorgelegt hat? Wenn ja, was sind die wichtigsten Eckpunkte in diesem Konzept? Ja, die Hamburger Hochbahn AG hat im Herbst 2011 ein Konzeptmodell mit folgende Eckpunkten vorgeschlagen: - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Restrukturierung der AKN. - Übertragung der schleswig-holsteinischen und hamburgischen AKN-Anteile auf die Hamburger Hochbahn AG. - Restrukturierung der AKN in einem Zeitraum von 10 Jahren (Phase 1) - Betraglich gedeckelte Transformationszahlungen anstelle des bisherigen Defizitausgleichs in der Phase 1. Daneben wären außerordentliche Finanzierungslasten gesondert zu berücksichtigen. - Trennung von Verkehrsbetrieb und Infrastruktur am Ende der Phase 1. - In der anschließenden Phase 2 sind die Aufgabenträger frei, die Verkehrsleistung im Wettbewerb zu vergeben. - Für die Nutzung der Schieneninfrastruktur sind in Phase 2 Trassen- und Stationsentgelte an die AKN bzw. die Hamburger Hochbahn zu zahlen. Drucksache 17/ 2289 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2. Trifft es zu, dass die Landesregierung den Verkauf der AKN prüft? Wenn ja...