Finanzierungsprüfung des zweiten Bauabschnitts der Bundesfernstraße B 28 neu bei Rottenburg-Kiebingen durch die Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1184 30. 01. 2012Antragder Abg. Nicole Razavi u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturFinanzierungsprüfung des zweiten Bauabschnitts der Bundesfernstraße B 28 neu bei Rottenburg-Kiebingen durch die LandesregierungAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche verkehrliche Bedeutung sie der B 28 neu bei Rottenburg-Kiebingen zumisst; 2. wie sie die Forderungen nach einer Tieferlegung des Straßenabschnitts der B 28 neu bei Rottenburg-Kiebingen bewertet; 3. ob es zutrifft, dass sie derzeit prüft, ob die Tieferlegung des Streckenabschnitts der B 28 neu bei Rottenburg-Kiebingen aus Landesmitteln finanzierbar ist; 4. falls eine solche Prüfung stattfindet, ob ihre Finanzierungsprüfung auch für andere planfestgestellte Straßenbaumaßnahmen ­ insbesondere Bundesfernstraßen ­ in Baden-Württemberg gilt; 5. warum eine solche Prüfung gerade an dieser Strecke stattfindet; 6. wie sie vor diesem Hintergrund das verfassungsrechtlich relevante Thema der Mischfinanzierung zwischen Land und Bund bewertet; 7. wie die praktische Umsetzung bei der Realisierung der betreffenden Straßenbauvorhaben erfolgen würde. 24. 01. 2012 Razavi, Groh, Köberle, Kunzmann, Mack, Dr. Rapp, Schreiner, Schwehr CDUEingegangen: 30. 01. 2012 / Ausgegeben: 07. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15...