Die Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Forderungseinzug offensichtlich hoffnungslos überfordert ­- Bürger sollen gegenstandslose Mahnbescheide einfach wegschmeißen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3413 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 01.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Die Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Forderungseinzug offensichtlich hoffnungslos überfordert – Bürger sollen gegenstandslose Mahnbescheide einfach wegschmeißen! Die Bundesagentur für Arbeit soll auch in Hamburg eine Vielzahl von falschen Mahnbescheiden an Bürgerinnen und Bürger versandt haben. Den Betroffenen werde mit der zwangsweisen Einziehung einer Forderung gedroht, falls sie nicht zahlen, obwohl die Betroffenen der Arbeitsagentur gar nichts schulden. Der Pressesprecher der Arbeitsagentur Hamburg hat gegenüber der Presse erklärt: „Ist der Mahnbescheid gegenstandslos, werfen Sie ihn einfach weg!“. Die Bundesagentur für Arbeit habe für Betroffene eine Telefon-Hotline eingerichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verantwortung für das Thema liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Auskunft der BA handelt sich um Einzelfälle, die sich im Forderungseinzugsverfahren als geschäftsüblich darstellen. Es erfolgte keinesfalls eine massenweise Versendung von falschen Mahnschreiben. Im Übrigen handelt es sich bei den Mahnschreiben auch nicht um Mahnbescheide, sondern um eine Mahnung gemäß § 3 Absatz 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG). Eine Aufhebung ist daher nicht notwendig. Sofern die Mahnung aufgrund...