Ein Jahr SPD-Wissenschaftspolitik -­ besteht ordentliches Regieren nur aus Ankündigungen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3429 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Ein Jahr SPD-Wissenschaftspolitik – besteht ordentliches Regieren nur aus Ankündigungen? Seit dem Regierungswechsel im März 2011 hat die neue Wissenschaftssenatorin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit viele Ankündigungen gemacht. Häufig wurden dabei die in Aussicht gestellten Termine für die einzelnen Vorhaben nicht eingehalten, wie zum Beispiel bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen für das Jahr 2011, die überwiegend erst im Januar 2012 abgeschlossen wurden. Gleichzeitig hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mehrfach eine Befassung des Wissenschaftsausschusses mit wichtigen aktuellen Fragestellungen zu den Hochschulvereinbarungen und zur baulichen Weiterentwicklung der Universität abgelehnt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beabsichtigt, der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes und eine Mitteilung zur Hochschulentwicklung vorzulegen sowie eine Hochschulfinanzordnung zu beschließen. Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen internen Willensbildungsprozesse des Senats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sieht er von Antworten auf die Fragen zu 1., 3. und 4. ab. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Leitlinien der...