Arbeitsbedingungen bei der Firma HFL/TEW

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3432 20. Wahlperiode 09.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Rose (SPD) vom 02.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsbedingungen bei der Firma HFL/TEW Mit den Ausstrahlungen der verdeckt gedrehten Dokumentation „Die Paketsklaven“ am 05. Dezember 2011 im NDR Fernsehen sowie in der inhaltsgleichen Panorama-Sendung am 08. Dezember 2011 sind die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der Hamburger Firma HFL/TEW, die als Servicepartner Pakete für DHL und Hermes in Hamburg zustellen, offengelegt worden. Da die Arbeitsbedingungen bei der Firma HFL/TEW Gegenstand der öffentlichen Debatte sind, frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bundesanstalt für Arbeit Hamburg wie folgt: 1.) Welche Kenntnis hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde von den ausgestrahlten Vorgängen bei der Firma HFL/TEW? HFL ist für einige Zustellbezirke in Hamburg Nachunternehmer der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG (nachfolgend: DHL), welche für die Freie und Hansestadt Hamburg den Auftrag für die Beförderung von Paketpostsendungen ausführt. Die Finanzbehörde als für Postdienstleistungen zuständige Behörde hatte bis zur Presseberichterstattung keine Kenntnis von den genannten Vorgängen. Aufgrund der Presseberichterstattung kontaktierte die Finanzbehörde die DHL. Die DHL teilte dazu mit, dass sie nach Bekanntwerden der Missstände noch im Dezember 2011 mehrere...