"Blue Card" ­eine Perspektive für Hochqualifizierte?

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/291 Landtag 7. März 2012 18. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD „Blue Card“ – eine Perspektive für Hochqualifizierte? Anfang Dezember 2011 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der im Mai 2009 auf EU-Ebene beschlossenen Hochqualifizierten-Richtlinie verabschiedet. Diese sieht eine Harmonisierung und Vereinfachung der Bedingungen für die Zuwanderung von Fachkräften in die EU durch die Einführung der „Blauen Karte EU“ vor, also einer blue card nach dem Muster der amerikanischen green card. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, eine auf maximal vier Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zuzulassen, vorausgesetzt, die Antragstellerinnen und Antragsteller können einen Arbeitsvertrag bzw. ein verbindliches Angebot eines Arbeitgebers mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.000 Euro, bzw. 33.000 Euro in so genannten Mangelberufen, vorweisen. Außerdem soll das Gesetz die Einkommensgrenze für die Zuwanderung ausländischer Hochqualifizierter auf 48.000 Euro herabsetzen. Auch soll der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland für Migrantinnen und Migranten mit Abschlüssen an deutschen Hochschulen oder einer in Deutschland absolvierten Berufsausbildung erleichtert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche voraussichtlichen Auswirkungen würde die Einführung eines solchen Gesetzes auf den Arbeitsmarkt in Bremen haben? 2. Wie beurteilt der Senat die...