Informationsfreiheit zum 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 25. März 2011 (Drs. 17/1708) und zur Stellungnahme des Senats vom 23. August 2011 (Drs. 18/37)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/290 Landtag (zu Drs. 17/1708 und 18/37) 18. Wahlperiode 07.03.2012 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 25. März 2011 (Drs. 17/1708) und zur Stellungnahme des Senats vom 23. August 2011 (Drs. 18/37) I. Bericht Die Bürgerschaft (Landtag) überwies in ihrer Sitzung am 11. Mai 2011 den 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25. März 2011 (Drucksache 17/1708) an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten und in ihrer Sitzung am 28. September 2011 die dazu erfolgte Stellungnahme des Senats vom 23. August 2011 (Drucksache 18/37) an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung und Berichterstattung. Der Ausschuss stellte bei den nachfolgend aufgeführten Punkten des 33. Jahresberichts Beratungsbedarf fest: Ziffer 3.2 Amtsniederlegungen bei behördlichen Datenschutzbeauftragten Ziffer 4.1.1 Verwaltungs-PC Ziffer 5.8 Stopp der Jugendgewalt Ziffer 5.14 Datenschutz in Sportvereinen Ziffer 14.1.1 Videoüberwachung von Gewahrsamszellen Ziffer 14.1.2 Polizeiliche Videoüberwachung bei Versammlungen In seiner Sitzung am 16. November 2011 erörterte der Ausschuss die beratungsbedürftigen Punkte mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz unter Hinzuziehung von Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Ressorts. Zu...