Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8853 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte Die Diskussionen um die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren bleiben sehr lebendig. Nach wie vor fühlen sich Bürgerinnen und Bürger wie auch Nichtregierungsorganisationen zu spät eingebunden. Die formale Beteiligung wird häufig nur als Farce wahrgenommen. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren zur Umsetzung von Verkehrsprojekten ein, beispielsweise dadurch, dass Erörterungstermine im Ermessen der Planfeststellungsbehörde liegen. Mit einem Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sollen nun die wesentlichen Inhalte des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsverfahrensgesetz anstelle der Fachgesetze verankert werden. Die meisten umstrittenen Regelungen bleiben dadurch erhalten. So wird beispielsweise die umstrittene Fakultativstellung des Erörterungstermins für Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht infrage gestellt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Bei wie vielen...