EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen!

Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Datenschutzreform: hohen Datenschutzstandard sicherstellen! D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : I. Der Landtag begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Fortentwicklung eines verbesserten, gemeinsamen europäischen Datenschutzrechts [Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM (2012) 11)]. Es ist zu begrüßen, dass mit der Neuordnung des Datenschutzrechts eine Harmonisierung der Grundrechte auf europäischer Ebene eingeleitet wird. In vielen europäischen Ländern stellt der Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates eine deutliche Verbesserung des Datenschutzniveaus dar. Das EU-Datenschutzrecht muss europaweit ein verbindliches und einheitliches Rechtsschutzniveau gewährleisten, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten ermöglichen, höhere Standards festzuschreiben. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein sehr hohes Datenschutzniveau mit eigenständigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder entwickelt. Dieses hohe Niveau darf nicht durch Verordnungen der Europäischen Union verwässert oder abgesenkt werden. Eine Verordnung der Europäischen Union wäre unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar. Eine umfassend gültige Verordnung stößt auch beim Hessischen Datenschutzbeauftragten auf...