Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2346 17. Wahlperiode 12-03-07 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2248 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 17/2311 Der Finanzausschuss hat sich mit den ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Februar 2012 überwiesenen Drucksachen 17/2248 und 17/2311 am 1. März 2012 befasst. Mit den Stimmen von CDU, FDP und der LINKEN gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, den Änderungsantrag Drucksache 17/2311 abzulehnen. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2248 unverändert anzunehmen. Peter Sönnichsen Vorsitzender