Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8850 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Jerzy Montag, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen Seit die Europäische Union (EU) im Jahr 1998 ein gemeinschaftliches Verfahren für Unterlassungsklagen (Richtlinie 98/27/EG) als erste Maßnahme des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt hat, können Gerichte auch in Deutschland auf Antrag einer qualifizierten Einrichtung gemäß Unterlassungsklagegesetz anordnen, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen ist. Weitere Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht sind die streitgenössische Klage nach den §§ 59 ff., die Forderungsabtretung nach § 71 sowie die Einziehungsklage nach § 79 Absatz 2 Nummer 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), Gewinnabschöpfungsansprüche nach § 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder Klagen nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG). Auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kennt in den §§ 34, 34a die Vorteilsabschöpfung durch Verbände. In Deutschland und anderen europäischen Ländern mehren sich die Hinweise auf erhebliche Schwächen und Lücken im System der kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten. In 14 Mitgliedstaaten der EU wurden mittlerweile neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Klage von Verbraucherinnen...