Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8854 17. Wahlperiode 02. 03 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Am 23. Februar 2012 haben der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, auf einer Pressekonferenz ihre Einigung zum über Monate andauernden Streit zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Die Effizienzrichtlinie der Europäischen Kommission wird seit Monaten beraten, bisher hatte Deutschland keine Position. Im Kern der Einigung geht es um den Artikel 6 der Richtlinie. Darin wird bisher zum ersten Mal ein konkreter Weg zur Steigerung der Energieeffizienz in Europa aufgezeigt: Energieversorger sollen bei ihren Kunden Maßnahmen zur Energieeffizienz durchführen. Dadurch sollen Einsparungen äquivalent zu 1,5 Prozent des Energieverbrauchs der Kunden der Versorger im Vorjahr erzielt werden (z. B. durch Energiespartipps oder die Unterstützung von Dämmmaßnahmen). Die Bundesminister wollen von dieser Festlegung verbindlicher Maßnahmen abrücken. Stattdessen wollen sie in Artikel 6 zwei alternative neue Ziele einführen, zwischen denen die Mitgliedsstaaten wählen können. Die Staaten sollen demnach entweder...