Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung Entgeltungleichheit von Frauen und Männern

BundesratDrucksache 07.03.12129/12Antragdes Landes Baden-WürttembergEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung Entgeltungleichheit von Frauen und MännernStaatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Baden-WürttembergderStuttgart, den 7. März 2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst SeehoferSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Peter MurawskiVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 129/12Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und MännernDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf einzubringen, der sicherstellt, dass die nach wie vor bestehenden, auf Diskriminierung von Frauen beruhenden Entgeltungleichheiten im Arbeitsleben beseitigt und künftig verhindert werden. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollte der Gesetzentwurf folgende Regelungen enthalten: Unternehmen und Betriebe mit einer bestimmten Beschäftigtenzahl, die näher im Gesetz zu regeln ist, werden verpflichtet, in...